AGB 

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen Rennrad Raum, Inhaber [Vorname Nachname], [Straße Hausnummer], [PLZ] Erlangen (nachfolgend „Verkäufer") und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde"), die im Ladengeschäft, über die Webseite rennradraum.de oder über sonstige Fernkommunikationsmittel geschlossen werden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss im Ladengeschäft

(1) Die Ausstellung von Waren im Ladengeschäft und im Schaufenster stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Kaufvertrag kommt durch Einigung an der Kasse bzw. durch Übergabe der Ware gegen Zahlung des Kaufpreises zustande.

§ 3 Vertragsschluss bei Online-Bestellungen

(1) Die Präsentation von Waren auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot des Verkäufers dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung (z.B. über die Webseite, per E-Mail oder Telefon) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von fünf Tagen durch Auftragsbestätigung in Textform (z.B. E-Mail) oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Eine automatische Bestell-Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, sofern dies darin nicht ausdrücklich erklärt wird.

(3) Der Vertragstext wird vom Verkäufer gespeichert. Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Bei Versand kommen gegebenenfalls Versandkosten hinzu, die vor Vertragsschluss ausgewiesen werden.

(2) Im Ladengeschäft akzeptierte Zahlungsarten: [Barzahlung, EC-/Girocard, Kreditkarte]. Bei Online-Bestellungen: [Vorkasse per Überweisung, PayPal, ...]. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.

(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 5 Anzahlung und Reservierung

(1) Auf Wunsch des Kunden reserviert der Verkäufer Waren gegen eine Anzahlung von [z.B. 10 %] des Kaufpreises für die vereinbarte Dauer. Holt der Kunde die Ware innerhalb der Reservierungsfrist nicht ab und kommt der Kauf aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zustande, kann der Verkäufer die Anzahlung auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch anrechnen; dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

(2) Gesetzliche Rechte des Kunden, insbesondere ein etwaiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen, bleiben unberührt.

§ 6 Lieferung, Versand und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden.

(2) Beim Kauf durch Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über; dies gilt auch beim Versendungskauf.

(3) Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

(4) Abholung im Ladengeschäft ist nach Terminvereinbarung möglich und kostenfrei.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen (z.B. Bestellung über Webseite, E-Mail oder Telefon mit Versand oder Abholung) ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu. Kein Widerrufsrecht besteht bei Kaufverträgen, die im Ladengeschäft geschlossen werden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rennrad Raum, Inhaber [Vorname Nachname], [Straße Hausnummer], [PLZ] Erlangen, Tel. +49 1577 884 4934, E-Mail: [E-Mail-Adresse]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können (z.B. komplette Fahrräder), tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung in Höhe von schätzungsweise maximal [ca. 80–150] Euro.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Rennrad Raum, Inhaber [Vorname Nachname], [Straße Hausnummer], [PLZ] Erlangen, E-Mail: [E-Mail-Adresse]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ____________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier), Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Gewährleistung (Mängelhaftung)

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

(3) Beim Verkauf gebrauchter Waren an Verbraucher kann die Verjährungsfrist auf ein Jahr verkürzt werden. Diese Verkürzung gilt nur, wenn der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde und die Verkürzung im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde (§ 476 Abs. 1 BGB). [Praxis-Hinweis: Hierfür beim Verkauf gebrauchter Räder ein separates, vom Kunden zu unterschreibendes Hinweisblatt verwenden – die Regelung allein in den AGB genügt nicht.]

(4) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung; bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die gesetzlichen Regelungen zu Rückgriffsansprüchen sowie die Haftung nach § 12 bleiben unberührt.

(5) Keine Gewährleistung besteht für Schäden, die auf natürlichen Verschleiß (z.B. Reifen, Bremsbeläge, Ketten, Lenkerband), unsachgemäße Nutzung, mangelhafte Pflege oder eigenmächtige Umbauten zurückzuführen sind.

§ 10 Termine, Beratung und Probefahrten

(1) Besichtigungen, Beratungen und Probefahrten finden nach vorheriger Terminvereinbarung (online über rennradraum.de oder telefonisch) oder zu den bekanntgegebenen Öffnungszeiten statt. Vereinbarte Termine sind für den Verkäufer und den Kunden unverbindlich kostenfrei; bei Verhinderung wird um rechtzeitige Absage gebeten.

(2) Für Probefahrten kann der Verkäufer die Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments sowie die Hinterlegung eines angemessenen Pfands verlangen.

(3) Der Kunde hat das Testrad mit der gebotenen Sorgfalt zu behandeln und nur im üblichen Rahmen einer Probefahrt zu nutzen. Für schuldhaft verursachte Schäden am Testrad sowie dessen Verlust haftet der Kunde nach den gesetzlichen Regelungen. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfolgt auf eigene Gefahr und Verantwortung des Kunden.

§ 11 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

§ 12 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten (z.B. bei Terminbuchung, Bestellung oder Newsletter) enthält die Datenschutzerklärung, abrufbar unter rennradraum.de/[datenschutz].

§ 13 Verbraucherstreitbeilegung

Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.